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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Newsletter Health Care, Pharma & Life Sciences

Nr. 3/2018 | 18.09.2018



Sehr geehrte Damen und Herren ,

mit diesem Newsletter informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Bereich Health Care, Pharma & Life Sciences. Wie immer stellen wir für die Gesundheitswirtschaft wichtige Entwicklungen vor, berichten über gesetzgeberische Aktivitäten und kommentieren ausgewählte gerichtliche Entscheidungen mit Bedeutung für die Leistungserbringung.

Nach der Datenschutzgrundverordnung „DSGVO“ kommt eine neue Herausforderung auf praktisch alle Unternehmen und Einrichtungen zu: Das neue europäische Recht zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (technischer und nicht-technischer Art). Die EU-Richtlinie 2016/943 wurde in vielen Ländern fristgerecht zum 9. Juni 2018 umgesetzt, in Deutschland ist dies in Kürze zu erwarten.

Zwei Aspekte ändern sich fundamental:

1. Geschäftsgeheimnisse jeglicher Art sind  - anders als bisher nach deutschem Recht - nur geschützt, wenn der Geheimnisträger angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen hat. Und die müssen im Prozess substantiiert vorgetragen und bewiesen werden. Also: Schutzkonzept, Dokumentationspflichten!

2. Reverse Engineering (also das Auseinanderbauen und Analysieren von Produkten, um darin „versteckte“ Geheimnisse zu finden) wird ausdrücklich erlaubt, sofern es nicht vertraglich anders vereinbart wurde. Also muss dieses Verbot in Verträge aufgenommen werden. 

Gerne informieren wir Sie im Detail zu diesem Thema. 

Des Weiteren möchten wir Sie auf unsere gemeinsame Veranstaltungsreihe „Update Vergaberecht“ mit dem Behörden Spiegel aufmerksam machen. Das nächste Seminar findet am Freitag, den 9. November 2018 in unseren Räumlichkeiten in Frankfurt am Main statt. Nähere Details finden Sie hier. Die Anmeldung erfolgt unter folgendem Link Update Vergaberecht 2018

Weitere Seminarankündigungen finden Sie in der Rubrik Vorträge.

Gerne dürfen Sie unseren Newsletter Ihrem Haus verteilen oder per E-Mail um die Aufnahme neuer Mitarbeiter in unsere Verteilerlisten bitten. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, schreiben Sie uns. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihr Feedback! 

Genießen Sie die verbleibenden sonnigen Tage!

Herzliche Grüße

Ihre

Dr. Daniela Hattenhauer



Beiträge
aus den Bereichen Vergaberecht und Pharmarecht


Kurzes Update zur Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
In der Ausgabe 1/2018 hatten wir zuletzt über den Stand der Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Bundes- und Länderebene informiert. Die UVgO, die den ersten Abschnitt der VOL/A bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen...

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Aus der Praxis der Pharmawerbung - Schranken für Wirksamkeitsausagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Frühjahr in einer interessanten Entscheidung mit der Zulässigkeit von ergänzenden Angaben auf Arzneimittelverpackungen befasst. Dafür ist zunächst § 10 Abs. I des Arzneimittelgesetzes (AMG) maßgeblich....

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Keine Befreiung der Luftnotrettung vom Vergaberecht 
Es gibt Neues zum Anwendungsbereich der Bereichsausnahme des § 107 Absatz 1 Nr. 4 GWB. Der EuGH hat zwar bislang noch immer nicht über die ihm vom OLG Düsseldorf am 02.08.2017 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens...

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Auch konfessionelle Krankenhäuser können an Vergaberecht gebunden sein – Losaufteilung beachten! 
Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 25.04.2018 (Az. VgK-07/2018) entschieden, dass Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft im Einzelfall zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet sein können...

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Für Eignungsleihe muss Zugriffsrecht auf fremde Ressourcen deutlich belegt werden
Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Beschluss vom 28.03.2018, Az. Verg 42/17), dass ein Auftraggeber Leistungsanforderungen stellen kann, die garantieren, dass Bewerber über erforderliche personelle und...

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Veröffentlichungen
Gewichtung von qualitativen Kriterien darf bei Hilfsmittelausschreibungen unter 50% liegen
ibr-online, 3. September 2018 von Dr. Daniela Hattenhauer (geb. Schwarz) und Dr. Clemens Butzert

§ 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine bieterschützende Vergabevorschrift
ibr-online, 31. August 2018 von Dr. Daniela Hattenhauer (geb. Schwarz) und Ute Klemm, LL.M.  

Für Eignungsleihe muss Zugriffsrecht auf fremde Ressourcen deutlich belegt werden
ibr-online, 4. Juli 2018 von Dr. Daniela Hattenhauer (geb. Schwarz) und Dr. Clemens Butzert

Vorträge
Dr. Daniela Hattenhauer referiert am 9. Oktober 2018 in Mannheim zum Thema "Aktuelles Vergaberecht im Gesundheitswesen" bei der Id-Verlags GmbH.

Am 26.September 2018 referiert Dr. Daniela Hattenhauer beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin bei der Fachtagung Vergaberecht zum Thema "Nachprüfungsverfahren versus Freiheit der neuen Unterschwellenwertvergabe?".

In Zusammenarbeit mit dem Behördenspiegel referieren Dr. Daniela Hattenhauer und Dr. Clemens Butzert am 9. November 2018 in Frankfurt am Main bei der Veranstaltung "Update Vergaberecht".

Am 4. Dezember 2018 hält Dr. Daniela Hattenhauer den Vortrag "Vergaberecht für Auftraggeber" bei den IBR-Seminaren in Mannheim.

Autoren
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Daniela Hattenhauer
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Rudolf du Mesnil de Rochemont
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Ute Klemm, LL.M.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Clemens Butzert


Praxisgruppe
Eine Übersicht aller Mitglieder der Praxisgruppe Health Care, Pharma & Life Sciences finden Sie auf der Homepage von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Kontakt
T +49 69 975 61-444
F +49 69 975 61-440
E c.williams@heuking.de



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