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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Newsletter Health Care,
Pharma & Life Sciences

Nr. 4/2018 | 18.12.2018


Sehr geehrte Damen und Herren ,

es ist nur noch kurze Zeit, dann feiern wir Weihnachten und stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahr. Dies ist die Zeit der Besinnung, aber auch die Zeit, um rückblickend auf das alte Jahr zu schauen und einen Ausblick auf das neue Jahr zu wagen.   

Wir möchten schon jetzt auf unsere Seminarreihe „Unterschwellenvergabeordnung“ im neuen Jahr hinweisen. Die Termine sind wie folgt: 28. März 2019 an unserem Stuttgarter Standort und 9. Mai 2019 in unserem Büro in Frankfurt am Main. Den Anmeldelink finden Sie in der Rubrik „Vorträge“ am Ende unseres Newsletter. 

Nun wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit, geruhsame Weihnachtstage, einen schönen Jahreswechsel und freue mich auf Sie und Ihre Wünsche, Themen und Interessen im neuen Jahr! 

Ihre Dr. Daniela Hattenhauer


Beiträge
aus den Bereichen Vergaberecht und Pharmarecht


Ausschreibung darf auch gewichtige Risiken für Auftragnehmer vorsehen, wenn zumutbar                                                                              

Die Vergabekammer Bund hat entschieden (Beschluss vom 14.02.2018 – Az.: VK 2-3/18), dass Auftraggeber „riskante“ Leistungen ausschreiben dürfen, die nur funktional beschrieben und in der Menge hochgerechnet sind. Auch gewichtige Vertragsrisiken dürfen zumindest teils dem Auftragnehmer angelastet werden, selbst wenn sie nach BGB primär der Auftraggeber trägt. Die einer Rahmenvereinbarung immanent innewohnenden zumutbaren Ungewissheiten trägt im Übrigen der Bieter.

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Erschöpfung von Markenrechten in einem Fall des Parallelimports von Medizinprodukten

Wir berichten heute über eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem Bereich des Markenrechts und Parallelimports.  Behandelt werden unter anderem Fragen der sognannten "Erschöpfung von Markenrechten" nach Art. 15  der Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke vom 14.06.2017) und § 24 des deutschen Markengesetzes.

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Keine Zweckmäßigkeitskontrolle nach § 127 Abs. 1 SGB V bei Ausschreibungen                                                                                   

Das OLG Düsseldorf gibt mit seiner Entscheidung vom 27.06.2018 – VII Verg 59/17 seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der Überlagerung der Zweckmäßigkeitskontrolle des § 127 Abs. 1 SGB V durch GWB- Vergaberegime und EU- Vergaberichtlinien ausdrücklich auf und trifft mithin grundlegende Bewertungen in dem Verhältnis zwischen vergaberechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen bei Hilfsmittelausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen. Gleichzeitig bestätigte das OLG mit dem Urteil die Entscheidung der Vergabekammer Bund (Beschluss vom 07.12.2017 – Az.: VK 1-131/17), dass die Wirtschaftlichkeit eines Angebots bezüglich medizinischer Hilfsmittel überwiegend durch den Preis bestimmt werden kann.

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Neues Datenschutzrecht im Vergabeverfahren                                                         

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In verschärfender Form enthält diese veränderte Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten, die auch durch öffentliche Auftraggeber im Rahmen von Vergabeverfahren regelmäßig zu beachten sind. Insbesondere bei der Eignungsprüfung, der Auswertung von Teilnahmeanträgen beziehungsweise Angeboten, der Kommunikation mit Bietern oder im Rahmen der Vertragsabwicklung werden entsprechende personenbezogene Daten über Mitarbeiter von Auftraggeber oder Bietern übermittelt und verarbeitet. Im Zuge dessen hat der öffentliche Auftraggeber nicht zuletzt Informationspflichten bei der Erhebung der personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person zu beachten.

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Werbung für Zahnarztpraxis mit Bezeichnung „Praxisklinik“ unzulässig                                                                            

Das OLG Hamm hat festgestellt (Urteil vom 27.02.2018 – Az.: 4 U 161/17), dass das Werben mit der Zusatzbezeichnung „Praxisklinik“ für eine Zahnarztpraxis wegen Irreführung nicht zulässig ist. Der betreffende Zahnarzt muss die Bezeichnung „Praxisklinik“ von seinem öffentlichen Auftritt entfernen und darf nicht weiter damit werben, da Patienten davon ausgehen könnten, sein Angebot reiche über das einer gewöhnlichen Zahnarztpraxis hinaus, und die „Praxisklinik“ daher anderen „Praxen“ vorziehen.

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Veröffentlichungen
Und Du bist raus - Wie kann der Bieter Fehler im Angebot vermeiden? Vergabe24.de/blog (Dr. Clemens Butzert).

Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig bestimmt und zumutbar sein
ibr-online, 21. November 2018 (Dr. Daniela Hattenhauer und Dr. Clemens Butzert).

Vorträge                                                                                                                         
28. März 2019, "Unterschwellenvergaben - erste Praxiserfahrung nach den Umsetzungen und sonstige aktuelle Entwicklungen" in Stuttgart. Referenten sind Hans-Peter Müller (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Dr. Daniela Hattenhauer und Dr. Clemens  Butzert.

Anmeldung erfolgt über diesen Link

11./12. April 2019, Tagung "Vergaberecht", Kommunales Bildungswerk in Berlin, Referentin Dr. Daniela Hattenhauer.

9. Mai 2019, "Unterschwellenvergaben - erste Praxiserfahrung nach den Umsetzungen und sonstige aktuelle Entwicklungen" in Frankfurt am Main. Referenten sind Hans-Peter Müller (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Dr. Daniela Hattenhauer und Dr. Clemens  Butzert.

Anmeldung erfolgt über diesen Link


2. Juli 2019, "Vergaberecht für Auftraggeber", id-Verlags GmbH in Mannheim, Referentin Dr. Daniela Hattenhauer.

8. November 2019, "Update Vergaberecht", Seminarreihe des Behörden Spiegel. Referenten sind Hans-Peter Müller (Bundsministerium für Wirtschaft und Energie), Dr. Daniela Hattenhauer und Dr. Clemens  Butzert.

Autoren
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Daniela Hattenhauer
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Rudolph du Mesnil

Dr. Clemens Butzert
Praxisgruppe
Eine Übersicht aller Mitglieder der Praxisgruppe Health Care, Pharma & Life Sciences finden Sie auf der Homepage von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
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T +49 69 975 61-444
F +49 69 975 61-440
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