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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Newsletter Health Care,
Pharma & Life Sciences

Nr. 1/2019 | 05.09.2019


Sehr geehrte Damen und Herren ,

hiermit übersenden wir Ihnen eine weitere Ausgabe unseres Newsletters der Praxisgruppe Health Care, Pharma & Life Sciences.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über ein interessantes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema „Weiterer Ermessensspielraum bei Festlegung der Leistungsbestimmung“.

Des weiteren möchten wir auf unsere Seminarreihe "Update Vergaberecht" in Zusammenarbeit mit dem Behörden Spiegel am 8. November 2019 an unserem Frankfurter Standort hinweisen.  Den Anmeldelink finden Sie in der Rubrik „Vorträge“ am Ende unseres Newsletter. 

Wir wünschen Ihnen eine interessante und anregende Lektüre und freuen uns jederzeit über Rückmeldungen und Anregungen.

Ihre Dr. Daniela Hattenhauer


Beiträge
aus dem Bereich Vergaberecht


Angebotspreise als Burtto- oder Netto-Werte?

Bieter haben sich bezüglich der Angebotsabgabe, in brutto oder netto, an die Vorgaben des Auftraggebers zu halten. Mangels gesetzlicher Regelung kann ein Angebot jedoch auch entgegen der Vorgabe abgegeben werden, ohne dass dies zu einem Angebotsausschluss führt, sofern eine zumutbare Umrechnung möglich ist. Bei EU-weiten Vergabeverfahren ist dem Auftraggeber - zur Vermeidung von intransparenten Angebotswertungen - zu raten, Bewertungspreise abzufragen.

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Weiter Ermessensspielraum bei Festlegung der Leistungsbestimmung

Der EuGH entschied mit dem Urteil v. 25.10.2018 – Rs. C-413/17, dass der öffentliche Auftraggeber bei Festlegung der technischen Spezifikation nicht verpflichtet ist, den individuellen Merkmalen von medizinischen Geräten oder dem Ergebnis der Funktionsweise dieser Geräte den Vorrang einzuräumen. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit sind daneben zwingend einzuhalten.

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Keine gesetzliche Laufzeitobergrenze bei Leistungsverträgen

Es gibt keine gesetzliche Regelung zu zeitlichen Höchstgrenzen bei der Vergabe von Leistungsverträgen. Die Festlegung obliegt der autonomen Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Laufzeiten werden regelmäßig nur durch den Wettbewerbsgrundsatz begrenzt.

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Wertgrenzen im Wohnungsbau gemäß der VOB/A 2019

Das Unterschwellenvergaberecht wurde nach der schon erfolgten Neuregelung für Liefer- und Dienstleistungsverträge durch die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) nun auch durch eine Änderung der VOB/A für Bauleistungen  überarbeitet. Dabei wurden nicht nur allgemeine Änderungen bei der Vergabe von Bauleistungen vorgenommen, sondern auch insbesondere spezielle Vorgaben für Bauleistungen zu Wohnzwecken eingeführt.

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Das bundesweite Wettbewerbsregister

Das auf Bundesebene eingeführte Wettbewerbsregisters, erleichtert als elektronisch abrufbare Datenbank die Eignungsprüfung durch den Auftraggeber bezüglich der Feststellung möglicher Ausschlussgründe.

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Veröffentlichungen
Kein öffentlicher Auftraggeber, wenn Millionenumsatz und Geschäftsführung nicht beaufsichtigt durch öffentlichen Gesellschafter
ibr-online, 12. Juli 2019 von Dr. Daniela Hattenhauer und Dr. Clemens Butzert

The Pharma Legal Handbook Germany
Pharma Boardroon, 2019 von Dr. Sabine Dethof, Philipp Roman Schröler und Kai Oliver Runkel 
Vorträge
5. November 2019 "Vergaberecht für den Auftraggeber", IBR Seminar, Mannheim Referentin Dr. Daniela Hattenhauer.

8. November 2019, "Update Vergaberecht" in Frankfurt am Main. Referenten sind Hans-Peter Müller (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Dr. Daniela Hattenhauer und Dr. Clemens Butzert.

Anmeldung erfolgt über diesen Link

Autoren
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Daniela Hattenhauer



Dr. Clemens Butzert
Praxisgruppe
Eine Übersicht aller Mitglieder der Praxisgruppe Health Care, Pharma & Life Sciences finden Sie auf der Homepage von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Kontakt
T +49 69 975 61-444
F +49 69 975 61-440
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